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Volksbegehren

Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“

In der Zeit vom 12.10.2021 bis zum 11.04.2022 haben Grünheider Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich an dem Volksbegehren der Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten‘ zu beteiligen.

 

Stimmberechtigte können sich entweder in die im Bürgerservice der Gemeinde Grünheide (Mark) ausliegenden Listen eintragen oder ihre Stimme durch briefliche Eintragung abgeben.

 

Die hierfür erforderlichen Eintragungsscheine können bis zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist beantragt werden. Der Antrag ist von der eintragungsberechtigten Person selbst oder einer bevollmächtigten Person schriftlich oder mündlich, ausgeschlossen ist die fernmündliche Beantragung, zu stellen. Bei einer schriftlichen Beantragung durch E-Mail, Telefax oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form muss das Geburtsdatum der antragstellenden Person angegeben werden.

 

Die persönliche Eintragung kann man im Bürgerservice des Rathauses der Gemeinde Grünheide (Mark) vornehmen.

 

In dem Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten‘ „wird darüber abgestimmt, ob der Landtag aufgefordert werden soll, die gemeindlichen Erschließungsbeiträge für sogenannte ‚Sandpisten‘ abzuschaffen und eine entsprechende Änderung des Kommunalgesetzes vorzunehmen. Straßen, so die Begründung der Volksinitiative, seien Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge für jedermann. Als öffentlicher Raum sollten sie auch durch die Allgemeinheit finanziert werden.

 

Die Bekanntmachung mit weiteren Informationen erhalten Sie hier.

 

Aktuelle Sprechzeiten

Gemeinde Grünheide (Mark)
Am Marktplatz 1

15537 Grünheide (Mark)


Telefon  03362 5088 - 0

Telefax  03362 5088 - 600

 

 

Gemeindeverwaltung

 

Dienstag:      9 - 12, 13 - 18 Uhr

Donnerstag: 9 - 12, 13 - 15 Uhr
Freitag:         9 - 12 Uhr

 

Wohnungsverwaltung,
KITA-Verwaltung & Senioren

Dienstag:      9 - 12, 13 - 18 Uhr

 

Wohnungsanfragen für Geflüchtete

Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration
Hotline 03366 35-2003

 

Versichertenberater

der Deutschen Rentenversicherung Bund

jeden 2. und 4. Dienstag im Monat

Telefon  033632 73 40 31

 
Schiedsstelle (im Rathaus)
Jeden 1. Dienstag im Monat
15 - 18 Uhr

Telefon 033632 59660


Bibliothek (im Rathaus)

Dienstag:      13 - 18 Uhr

Donnerstag: 13 - 17 Uhr
Freitag:          9 - 12 Uhr

 

Ihre Bücher können Sie zudem auch digital in der Onleihe ausleihen.

 

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